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28.07.2016

PM 43/2016 „Polizeireform muss zeitnah evaluiert werden – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erbringt fadenscheinige politische Punktlandung“

Polizeipolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Siegfried Lorek MdL:

„Die Evaluierung der Polizeireform der Vorgängerregierung durch die neue Landesregierung ist dringend notwendig. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sagt viel zu wenig über den Nutzen der Reform aus, sie ist eine fadenscheinige politische Punktlandung der ehemaligen Hausspitze“, erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek MdL, am Donnerstag (28. Juli) als Bilanz aus einem Berichtsantrag der CDU-Innenpolitiker zur Wirtschaftlichkeit der Polizeireform. Die CDU-Innenpolitiker sehen sich in ihrer Kritik an der Vorgehensweise der ehemaligen Landesregierung bestätigt. Vor vier Jahren wurden unter anderem die zum damaligen Zeitpunkt erkennbaren Kosten- und Einsparpotentiale der Reform über fünfzehn Jahre hinweg berechnet. Natürlich konnten die Kosten großer Baumaßnahmen dabei nur sehr vage geschätzt werden.

„Ziel der Reform soll ja sein,  durch den Effizienzgewinn der Reform Personalstellen für die polizeiliche Basis freizusetzen. In der damals vollzogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung wurden daher die Kosten für die Reform mit einer fiktiven Schaffung neuer Stellen in genau der Höhe des Effizienzgewinns der Reform verglichen. Dieses Verfahren  erbringt natürlich für jede Reform am Ende die erhoffte Wirtschaftlichkeit, da die gewünschte Effizienzrendite als auf jeden Fall gegeben betrachtet wird und die Gegenrechnung ein fiktives Neueinstellungsprogramm ist“, erklärte Lorek.

„Es gilt nun in der anstehenden Evaluation letztendlich nachzuweisen, ob die in der Wirtschaftlichkeit berechnete Verstärkung durch 620 Polizeivollzugsbedienstete und 240 Stellen Nichtvollzugspersonal tatsächlich bei den Polizeirevieren sowie der Kriminalpolizei angekommen sind“, so Lorek weiter.

Die der Reform zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus dem Jahr 2012 beinhalte gut 100 Objekte mit baulichem bzw. liegenschaftlichem Handlungsbedarf. Für diese Fälle mussten bedingt durch den politischen Druck innerhalb von drei Wochen Kostenschätzungen erfolgen. Hier könne das Ministerium keine anderen Angaben machen, als die Hoffnung, dass sich Einsparungen und Zusatzausgaben die Waage halten. Zudem bestünden weitere Kostenrisiken für die Bauprojekte, die nach 2018 im Haushalt veranschlagt werden sollen, da sie noch nicht einmal durchgeplant wurden.

„Es war gut und richtig, im grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu vereinbaren, die Polizeireform zu evaluieren, statt weiter nur hochgerechnete Zahlen und Annahmen miteinander zu vergleichen. Mittel, die für Fehlinvestitionen in Gebäude und Strukturen verwendet werden, fehlen, um die Polizei schlagkräftiger und das Land sicherer zu machen. Auch vor dem Hintergrund der weiter hohen abstrakten Terrorgefahr durch die Ereignisse der vergangenen Tage ergibt sich zwingend die Evaluierung der Polizeireform. Deshalb muss das Innenministerium jetzt damit unter Einbeziehung externer Experten beginnen, bevor durch die Umsetzung von Baumaßnahmen zu viele Fakten geschaffen werden“, erklärte Siegfried Lorek.