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19.03.2019

PM 39/2019 Nemeth zum Klimaschutzgesetz

Der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL sagte heute (19. März) zum Thema Klimaschutzgesetz:

„Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen. Der Klimabericht für das Jahr 2018 zeigt, dass wir inmitten eines klimatischen Umwandlungsprozesses stehen. Wir müssen daher enorme Kraftanstrengungen im Land unternehmen, um die Klimafolgen für Mensch und Umwelt zu verringern. Das ist in unser aller Interesse. Die CDU-Fraktion steht daher zu einer Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes. Diese wird kommen.

Maßnahmen gegen den Klimawandel werden den Menschen in unserem Land aber auch Opfer abverlangen und die öffentlichen Haushalte deutlich belasten. Wir fordern daher die dringend gebotene Transparenz. Wir wollen gerade kein Symbolgesetz, sondern eine realistische Herangehensweise. Wir wollen wissen, was bedeutet das für unserer Bürgerinnen und Bürger konkret, und was kostet es das Land. Wir wollen für die aufgerufenen Sektoren machbare, realitätsnahe Ziele. Wir wollen konstruktive Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Es ist nicht gut, dass wir das 2020-Ziel nicht erreicht haben. Wir wollen aus den Fehler lernen.

Wir werden daher Umweltminister Untersteller in unsere Fraktion einladen, um noch offene Punkte besprechen zu können. “