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19.07.2016

PM 39/2016 Erhebliche Bedenken gegen weitere Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

„Das Vorgehen der türkischen Regierung kritisiere ich deutlich. Als ehemaliger Europaminister habe ich erhebliche Bedenken gegen weitere Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Wer Überlegungen anstellt, die Todesstrafe wieder einzuführen, der kann keine Beitrittsgespräche führen. Zudem müssen die Bedingungen aus dem EU-Türkei-Abkommen für eine Visa-Freiheit grundlegend hinterfragt und geprüft werden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Montag (18. Juli) in Stuttgart. Diese könne aktuell ernsthaft nicht gewährt werden. „Insbesondere so lange, wie die Unabhängigkeit der Justiz derart in Frage gestellt wird. Offenkundig missbraucht die Staatsführung den abgewendeten Putschversuch, um rechtsstaatliche Strukturen zu beschneiden“, so Reinhart.