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07.03.2017

PM 36/2017 Alle Projekte müssen umgesetzt werden!

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Felix Schreiner MdL sagen am Dienstag (7. März) zur Umsetzungskonzeption zum Bundesverkehrswegeplan 2030

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Winfried Hermann, die bereits im Bau oder in der Planung befindlichen Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Priorität zügig zum Abschluss zu bringen. Gleichzeitig müssen aber auch die anderen Projekte im Vordringlichen Bedarf so schnell wie möglich angeschoben werden“, forderte der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL. Eine Festlegung der Reihenfolge der Projekte über das laufende Jahrzehnt hinaus sehe die CDU kritisch, insbesondere die bevorstehende Umstellung auf die Bundesfernstraßengesellschaft berge zu viele Unwägbarkeiten.

Zum Bundesverkehrswegeplan betonte Felix Schreiner MdL: „Dieser Plan ist eine historische Chance, das Rückgrat unserer Mobilität auf Vordermann zu bringen und zu stärken. Uns war und ist es sehr wichtig, dass alle Projekte in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden, deshalb haben wir das im Koalitionsvertrag auch klar und unmissverständlich festgehalten. Daher ist es auch selbstverständlich, dass alle vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Das Land kann bei der Priorisierung auch keine anderen Kriterien als der Bund anlegen.“ „Über diese Kriterien müssen die Koalitionspartner jetzt erstmal Konsens herstellen“, erklärte Reinhart.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat die CDU für zusätzliche Mittel für den Straßenbau im Haushalt für 2017 gesorgt. Bereits vor den Haushaltsberatungen sorgte die CDU dafür, dass 60 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau bereitgestellt werden. Darüber hinaus konnte man sich im Januar in der Regierungskoalition auf ein Paket einigen, das weitere 30 Millionen für die Sanierung und Planung der Straßen zur Verfügung stellt. Insgesamt wurden im Haushalt 465 Millionen Euro an Ausgaben für den Straßenverkehr vereinbart.

„Wie bereits 2016 werden auch 2017 insgesamt 50 neue Stellen in den Straßenbauverwaltungen der Regierungspräsidien geschaffen. Die CDU geht nun davon aus, dass mit den neuen Stellen und den zusätzlichen Mitteln im Haushalt die Regierungspräsidien in der Lage sind, alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen. Auch in den kommenden Jahre werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass für den Straßenbau ausreichend Mittel zur Verfügung stehen“, so Reinhart.