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17.03.2019

PM 34/2019 zu Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten kommen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. März) zu Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten kommen:

„Vor allem durch die Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz kommen wir der Vermeidung von Fahrverboten wieder ein großes Stück näher. Die 53 Messstellen legen schon bei den Prognosewerten nahe, dass es in Stuttgart nur noch an zwei Stellen im Stadtgebiet Probleme mit der Einhaltung des Wertes von 50 Mikrogramm gibt. Für flächendeckende Fahrverbote gäbe es damit keinen Grund mehr. Beim Thema Nachrüstung ist nach wie vor die Automobilindustrie gefordert. Sie ist nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Der neue Wert von weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ist auch ein wichtiges Signal an die Besitzer älterer Diesel-Pkw.“