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24.02.2017

PM 33/2017 Wir wollen den Beamten Planungssicherheit und eine langfristige Perspektive eröffnen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt heute am Donnerstag, 23. Februar:

"Zunächst gilt es, bei der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, die Verhandlungen des Finanzministeriums mit dem Beamtenbund abzuwarten. Uns als CDU-Landtagsfraktion liegt sehr am Herzen, dass wir zu einer umfassenden Lösung mit den Beamten kommen. Wir stellen uns hierbei einen breiteren Motivationspakt vor, der dem hervorragenden Einsatz unserer hochqualifizierten Beamtenschaft in den Ministerien der Landesverwaltung und in den nachgeordneten Behörden Rechnung trägt. Anders als bei den oppositionellen Fraktionen SPD und FDP kommt es uns auf weitere Gesichtspunkte an: Wir wollen den Beamten Planungssicherheit und eine langfristige Perspektive eröffnen, um auch so im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe zu bestehen.

Eine gut aufgestellte Verwaltung mit motivierten Bediensteten ist für mich ein bedeutender Standortfaktor. In einem Gespräch mit Vertretern des baden-württembergischen Beamtenbundes, das der Fraktionsvorstand vor kurzem geführt hat, haben wir ausdrücklich betont, dass wir gemäß dem Koalitionsvertrag auch das Thema der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung in den kommenden Haushaltsberatungen aufgreifen wollen. Unser Ziel sollte sein, dass wir mit einem breiten Motivationspakt für das Land und seine Bediensteten einen beiderseitigen Gewinn erreichen."