Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
24.06.2016

PM 32/2016 Europa hat Zukunft! – Referendum in Großbritannien muss ein Weckruf für Reformprozesse in der Europäischen Union sein!

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

"Für Baden-Württemberg und für Deutschland ist das  britische ,Nein‘ zu Europa überaus bedauerlich, aber wir respektieren die Entscheidung der britischen Bevölkerung. Wir haben einen wichtigen europäischen Partner verloren. Das ist eine schmerzhafte Zäsur für die europäische Integration insgesamt. Es ist gleichzeitig aber auch ein Weckruf für alle, jetzt entschlossen und zielstrebig über Reformen nachzudenken. Auch in Deutschland müssen wir eine Reformdiskussion führen, damit die Akzeptanz für Europa wieder gestärkt werden kann. Dazu gehört auch eine Politik in Berlin, die uns in Europa wieder mehr zusammenführt. Europa muss dazu übergehen, die großen Themen, die großen Linien festzulegen, anstatt sich im Kleinen zu verlieren. Ein Weg könnte daher sein, das Europa der Regionen zu stärken, regionale Identitäten zu stärken und zu verbinden und aus Brüssel die gesamteuropäischen Impulse zu setzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Freitag (24. Juni).

„Die engen wirtschaftlichen Beziehungen sind nun einem Stresstest ausgesetzt. Wir müssen alles dafür tun, damit es auch künftig einen stabilen Rahmen für den gegenseitigen wirtschaftlichen Austausch gibt. Großbritannien war immer auch eine Stimme der wirtschaftlichen Vernunft in der EU, die nun fehlen wird. Die Stärke Großbritanniens in Europa ist unbestritten. Im Interesse unserer Wirtschaft müssen die zukünftigen Bedingungen für die Handelsbeziehungen jetzt schnell festgelegt werden. Wir brauchen eine sinnvolle Lösung für den Zugang zum Binnenmarkt“, forderte Reinhart.

„Mit dem Referendum in Großbritannien ist die Büchse der Pandora geöffnet worden. Die Rufe aus anderen Ländern nach mehr Eigenständigkeit zeigen, welche Fliehkräfte momentan in Europa wirken. Wir dürfen nicht zulassen, dass nationalistische Kräfte das weltweit einmalige Modell der Europäischen Union leichtfertig aufs Spiel setzen“, appellierte Reinhart.