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10.01.2019

PM 3/2019 Digitalisierungspolitik der Landesregierung

Zur Kritik des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke an der Digitalisierungspolitik der Landesregierung sagt der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:

„Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg sind nicht wiederzuerkennen. Plötzlich ruft Herr Rülke nach mehr Staat. Das marktwirtschaftliche Prinzip, dass privates Unternehmertum Vorfahrt vor staatlichen Eingriffen hat, kümmert die FDP wohl überhaupt nicht mehr. Denn da, wo das Land etwas tun kann, packt es sehr wohl an. 

Mit unserer umfassenden Digitalisierungsstrategie zeigen wir, dass Digitalisierung für uns mehr ist als Breitbandausbau: Zum Beispiel helfen wir unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einer millionenschweren Digitalisierungsprämie bei konkreten Schritten auf dem Weg in die vernetzte Zukunft. Oder wir haben mit dem Cyber Valley ein europaweit einmaliges Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz auf den Weg gebracht, das in seinem Gebiet schon heute zu den Top-Adressen weltweit gehört. Gerade was Wirtschaftspolitik 4.0 angeht, brauchen wir also von der FDP keine Ratschläge! 

Insgesamt beherzigen wir längst, was die FDP nur verspricht: ‚Digital first, Bedenken second! ‘ Dazu gehört, dass wir uns anspruchsvolle Ziele setzen; auch wenn wir – wie bei der Bildungsplattform Ella – nicht immer erfolgreich sind. Wir wollen für Baden-Württemberg eben mehr als nur Mittelmaß! Deshalb warten wir etwa auch nicht auf lange versprochene Milliarden vom Bund, sondern investieren gemeinsam mit den Kommunen 150 Millionen Euro in die Digitalisierung der Klassenzimmer. Und wir warten auch nicht auf Ratschläge von Herrn Rülke, um unsere Unternehmen vor Angriffen im Internet richtig zu schützen: Seit 2017 gibt es die Cyberwehr als erste Kontaktstelle bei Hackerangriffen. Nach der Pilotphase wird sie den Unternehmern unter die Arme greifen, wo sie kann.“