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21.06.2016

PM 31/2016 Verfassungshüter zeigen EZB die Grenzen auf – Rechtsklarheit ist zu begrüßen!

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

„Durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts herrscht jetzt Klarheit über die Grenzen des Mandats der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen. Die Richter in Karlsruhe sind mit ihrem Urteil aber an die Grenzen der Auslegungsmöglichkeiten gegangen. Ihre im Urteil dargelegten Bedenken sind richtig. Nach wie vor muss gelten, dass es nicht zu einer monetären Staatsfinanzierung kommen darf. Die Entscheidungen der EZB müssen ständig hinterfragt werden. Auch diesen Auftrag beinhaltet das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Dienstag (21. Juni) in Stuttgart.