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04.03.2019

PM 28/2019 Reinhart zu Tarifeinigung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der stellvertretende Vorsitzende Winfried Mack MdL, der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (4. März) zur Tarifeinigung:

„Das ist ein guter Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Unsere vielen Beschäftigten im Land können sich zu Recht freuen. Er gibt allen Seiten zunächst Planungssicherheit bis Herbst 2021. Qualifiziertes und hochmotiviertes Personal ist ein entscheidender Standortfaktor für ein erfolgreiches Land wie Baden-Württemberg. Dieser Tarifabschluss setzt das richtige Signal, um auch in Zukunft gutes Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können. Wir sehen in dem Abschluss auch eine erfreuliche Botschaft für unser Beamtinnen und Beamten. Wir müssen ihnen jetzt schnell bei der Frage der Übertragbarkeit des Ergebnisses Klarheit geben. Wir sollten trotz Schuldenbremse mit einer systemgerechten Übertragung auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie Versorgungsemfänger zeigen, dass wir ihre hervorragende Arbeit sehr schätzen.

Baden-Württemberg steht hier im harten Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um die besten Köpfe. Wir sollten gutes Personal nicht nur teuer ausbilden, sondern es auch im eignen Land halten wollen. Das muss uns auch etwas Wert sein. Unsere hochqualifizierten Beamten dürfen deshalb auch auf eine wirkungsgleiche Wertschätzung bei der Besoldung zählen wie die Angestellten, da sie für unseren Rechtsstaat mit ihrer Arbeit einen unschätzbaren Beitrag leisten, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ansonsten dürfen wir uns am Ende nicht beklagen, wenn unsere erfolgreichen Absolventen von den Nachbarländern abgeworben werden.“