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09.02.2017

PM 27/2017 Alarmruf des Generalbundesanwalts ernst nehmen, weitere Stellen in der Justiz schaffen!

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL:

„Wir sollten den Aufruf des Generalbundesanwalts an die Länder, mehr Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft abzuordnen, sehr ernst nehmen. Dies ist ein beispielloser Vorgang, der die ganze Dramatik der Stellensituation in der Justiz erkennen lässt. Der Generalbundesanwalt reicht seit einiger Zeit wegen Personalknappheit viele Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften weiter. Der internationale Terrorismus, organisierte Kriminalität aber auch umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren belasten unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften ganz enorm“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL.

„Diese Ermittlungsverfahren zeichnen sich durch ihren Umfang, die Intensität der strafprozessualen Maßnahmen und ihre vielfältigen Bezüge in das Ausland aus. Ohne weiteres Personal können die Verfahren nicht in angemessener Zeit ohne größere Abschläge bei der Strafe bearbeitet werden. Ein Alarmzeichen ist es auch, wenn mehrere mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Hauptverfahren nicht rechtzeitig eröffnet wird. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Es rüttelt an seinen Grundfesten, wenn das Recht nicht effektiv durchgesetzt wird. Unser Zeichen an Gefährder und andere – auch potentielle – Straftäter muss sein, dass wir Verstöße gegen Strafgesetze nicht dulden“, erklärt Dr. Bernhard Lasotta MdL.

Mit dem neuen Haushalt werden in Baden-Württemberg allein 40 neue Staatsanwaltsstellen geschaffen. Ein Viertel hiervon erhält allein die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die mit zahlreichen Großverfahren befasst ist. Die weiteren Stellen verteilen sich auf die weiteren Staatsanwaltschaften und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Dazu kommen 34 Richterstellen bei den Oberlandesgerichten Karlsruhe und Stuttgart sowie in den jeweiligen Landgerichtsbezirken.

„Wer Freiheit ermöglichen will, muss weiter in die Sicherheit im Land investieren. Die vom Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y errechneten weiteren 139 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte wollen wir möglichst bald schaffen. Die Belastungssituation der Justizbehörden vor Ort muss im Einzelnen genauer betrachtet werden. Von den bisherigen Stellenmehrungen profitiert jeder Landgerichtsbezirk und jede Staatsanwaltschaft. Dies wollen wir auch bei zukünftigen Stellenaufstockungen so halten. Die Justiz lebt von Bürgernähe und kurzen Wegen“, erläutert Dr. Bernhard Lasotta MdL abschließend.