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01.03.2019

PM 25/2019 zum Besuch des ungarischen Außenministers

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. Februar) zum Besuch des ungarischen Außenministers in Baden-Württemberg:

„Das Treffen mit dem ungarischen Außenminister hat deutlich gezeigt: Die Partnerschaft zwischen Ungarn und Baden-Württemberg ist für beide Seiten von großem Wert. Wir werden den Gesprächsfaden mit der ungarischen Seite gerade auch in einer schwierigen Phase der Beziehungen nicht abreißen lassen. Es ist immer besser, den Dialog zu führen, als den Dialog abzubrechen“, betonte CDU-Fraktionschef Reinhart nach seinem Gespräch mit dem ungarischen Außenministers Péter Szijjártó am Freitag in Stuttgart.

Im Gespräch blieben auch die kritischen Punkte im Verhältnis zu Ungarn nicht außen vor. Reinhart bekräftigte gegenüber Szijjártó, das es von zentraler Bedeutung sei, dass gemeinsame europäische Grundwerte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte uneingeschränkt gelten müssten. „In einer konstruktiven Partnerschaft können auch kritische Dinge offen und ehrlich angesprochen werden. Dem dürfen wir nicht aus dem Weg gehen. Die jüngste Plakataktion ist als deutliche Provokation in Brüssel wahrgenommenen worden. Wenn wir vor einer Europawahl stehen, müssen wir Europa aber zusammen halten und nicht spalten. Wir wünschen uns hier ein klares Zeichen, dass man auch auf ungarischer Seite weiterhin zur europäischen Familie und zu ihren Werten stehen möchte. Nur gemeinsam sind wir stark im Haus Europa“, so Reinhart.

Erfreut nahm der ehemalige Europaminister und Donauraumstrategiemitbegründer Wolfgang Reinhart die Aussage des Außenministers zur Kenntnis, dass sie in der EVP-Familie bleiben wollen und dafür in einer aktuellen Umfrage 55 Prozent Zustimmung seitens der ungarischen Bevölkerung erhalten hätten. Reinhart betonte auch den dankbaren ehrenamtlichen Einsatz der Baden-Württemberger und Baden-Württembergerinnen in zahlreichen Städtepartnerschaften mit ungarischen Kommunen.

Besonders verwiesen wurde in dem Gespräch auch auf die starken wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Ungarn. Szijjártó betonte, dass in Ungarn rund 300 000 Arbeitsplätze durch das Engagement von fast 6000 deutschen Firmen entstanden seien. Vor allem Baden-Württemberg hätte daran einen großen Anteil. „Auch vor diesem Hintergrund und durch Ungarns wichtige Rolle im Rahmen der europäischen Donauraumstrategie müssen wir im Dialog bleiben und positiv nach vorne schauen“, bekräftige Reinhart.