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06.06.2016

PM 25/2015 Vollständige Umsetzung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 beschlossen

Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

"Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas ist entscheidend auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Wir sind daher froh, dass die vollständige Umsetzung der Maßnahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BWVP) im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden konnte. Dies gilt insbesondere für die Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen, die sich im sogenannten Vordringlichen Bedarf befinden“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Sonntag (5. Juni). Gegenüber der Entwurfsfassung könnten gegenwärtig noch letzte Verbesserungen für Baden-Württemberg angestrebt werden. Nach der Verabschiedung der Endfassung im Herbst gelte es dann, alle enthaltenen Maßnahmen ausnahmslos umzusetzen.

„Ich gehe davon aus, dass in diesem und den nächsten Jahren alle vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch vollständig abgerufen werden“, sagte Reinhart weiter. Der Bund habe einen beeindruckenden Investitionshochlauf beschlossen, der aus Haushaltsmitteln und Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert werde. Der Mittelzufluss für Baden-Württemberg müsse, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, vollständig genutzt werden. Dafür müssten rasch und entschlossen die notwendigen Voraussetzungen bei Planung und Bau geschaffen werden, so Reinhart weiter. Grüne und CDU hätten sich darauf verständigt, die Kapazitäten für Planung und Projektmanagement entsprechend zu erhöhen und die Straßenbauverwaltung dazu personell zu verstärken und noch effizienter aufstellen. "Es darf zu keinen unnötigen Verzögerungen kommen", sagte Reinhart.

„Die Umsetzung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans ist ein entscheidender Beitrag zu dem Ziel der Koalition, die Verkehrsinfrastruktur im Land entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen zu erhalten und auszubauen“, zeigte sich Reinhart optimistisch.