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25.02.2019

PM 24/2019 zum Bürgerentscheid in Freiburg über den neuen Stadtteil Dietenbach

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (24. Februar) zum Bürgerentscheid in Freiburg zum neuen Stadtteil Dietenbach:

„Die Bürgerinnen und Bürger in Freiburg haben richtig entschieden. Um wirklich zielgerichtet gegen die Wohnungsnot im Land vorzugehen braucht es vor allem eins: Bauland. Eine überarbeitete Landesbauordnung, eine stärkere Nachverdichtung oder mehr Geld alleine reichen nicht aus. Zudem wollen wir den Kommunen wieder mehr Möglichkeiten geben, Bauland einfacher und schneller auszuweisen. Das ist ein richtiges und dringendes Anliegen unserer Kommunen. Das Instrument der Bürgerentscheide blockiert oft genug die Schaffung von neuem Bauland. Für uns sollte das Mittel der Bürgerentscheide zurückgefahren werden.“