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01.02.2017

PM 24/2017 Stellenobergrenzenverordnung wird aufgehoben

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, MdL, und der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald, MdL, sagen am Mittwoch, 1. Februar:

„Uns sind die Kommunen wichtig. Deshalb wollen wir sie darin unterstützen, auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels angemessen und zügig reagieren zu können“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart –aufzuheben. Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen deutlich mehr Flexibilität bei ihrer Personalwirtschaft. „Es ist wichtig, dass die Kommunen angesichts des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben und im Werben um die besten und klügsten Köpfe im Land mithalten können“, so Reinhart. Die Kommunen sind in diesem Prozess eingebunden und begrüßen es, wenn sie in ihrer Personalplanung flexibler agieren können.

„Die CDU-Fraktion hat sich sehr früh dafür eingesetzt, dass die Regierung ein Konzept zur Umsetzung vorlegt, damit die Stellenobergrenzenverordnung aufgehoben werden kann. Mit diesem wichtigen Schritt wird die kommunale Selbstverwaltung deutlich gestärkt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL abschließend.