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27.01.2017

PM 22/2017 Herausforderungen durch Migration und Terrorismus erfordern Zusammenhalt der EU

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL fordert von den Ländern in der EU einerseits einen stärkeren Zusammenhalt, andererseits ein konsequenteres Vorgehen, um die Aufgaben und Herausforderungen angesichts von Migration auf der einen und Terrorismus auf der anderen Seite besser bewältigen zu können.

Wolfgang Reinhart gehört zu den Mitunterzeichnern des Papiers „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“, das die CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und des Europaparlaments in Brüssel verabschiedet haben. Leitlinie der Unions-Politik ist der Dreiklang: Menschen in Not helfen, unsere offene Gesellschaft und deren Werte verteidigen sowie Terrorismus entschlossen bekämpfen.

Reinhart betont die Bedeutung einer gesamteuropäischen Lösung in der Frage der Migration  und fordert eine konsequentere Bekämpfung von Fluchtursachen gemäß dem Prinzip: „Lieber die Angel vor Ort, als den Fisch in Deutschland“. Ziel der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik müsse sein, Menschen in ihren Herkunftsländern Lebensperspektiven zu eröffnen. „Die EU muss in gemeinsamer Verantwortung mit der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere mit der Afrikanischen Union und all ihren Mitgliedstaaten noch konsequenter darauf hinwirken, die Fluchtursachen in ihren vielfältigen Ausprägungen einzudämmen“, fordern die Unions-Fraktionsvorsitzenden. Dieser Forderung schließt sich der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart vollumfänglich an. „Wir brauchen einen Afrika-Pakt der EU, wir dürfen die Hilfsprogramme nicht reduzieren oder gar die finanzielle Unterstützung zurückfahren. Das würde die Fluchtursachen nur verstärken“, so Reinhart.

Auf der anderen Seite fordern die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU ein Maßnahmenbündel, um zum einen Sicherheit und Schutz des Landes vor Terrorismus, zum anderen die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Anstrengungen zur Bewältigung der Migrationsbewegung zu erhöhen. Hierzu zählen ein konsequenter und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, eine faire und solidarische Lastenverteilung innerhalb der EU, die Anwendung des Dublin-Verfahrens, eine einheitliche europäische Asylpolitik, die schutzfremde Anreize abbaut, europäische Standards zur Speicherung von Verkehrsdaten und einen automatisierten europäischen Datenabgleich.

Gerade in dem zuletzt genannten Punkt müssten die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sofort damit beginnen, ihre Daten über potentielle Gefahren und Gefährder automatisiert untereinander auszutauschen, fordert Wolfgang Reinhart. Die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und des Europaparlaments betonen, der Handlungsbedarf sei so groß, dass für diesen Zweck gegebenenfalls auf die Idee eines Kerneuropas zurückgegriffen werden sollte, falls eine Einigung unter allen EU-Mitgliedsländern nicht zeitnah zu erreichen sei.