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26.01.2017

PM 20/2017 Fahrverbote sind bei Feinstaub nicht zielführend

Lediglich sieben Prozent des Feinstaubs am Stuttgarter Neckartor werden durch Abgasemissionen verursacht. Die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Felix Schreiner fordern intelligente Lösungen.   Die CDU-Politiker sehen Forschung und Verkehrslenkung als sinnvolle Mittel zur Reduktion der Feinstaubbelastung.

Das Verkehrsministerium hat auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth eingeräumt,  dass lediglich sieben Prozent des Feinstaubs am Stuttgarter Neckartor auf Abgasemissionen durch Verbrennungsmotoren zurückzuführen seien. „Wenn wir den Feinstaub wirksam bekämpfen wollen, müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus den Fakten ziehen“, fordern Paul Nemeth, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Energie und Klima, sowie Felix Schreiner, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der CDU-Landtagsfraktion.

Zu den Fakten zähle, dass die Umstellung von Benzin- und Dieselfahrzeugen auf Elektroautos kaum gegen Feinstaub helfe, weil ein Großteil der verkehrsbedingten Feinstaubbelastung unabhängig von der Antriebstechnologie vor allem durch Reifen- und Bremsabrieb sowie Aufwirbelungen entstehe. „Auch Elektroautos tragen gehörig zur Feinstaubbelastung teil“, so Nemeth und Schreiner. Zu den Fakten zähle auch, dass das komplexe Problem der Feinstaubbelastung der Stadt Stuttgart keine einfachen Antworten wie Fahrverbote zulasse. „Diese politische Forderung trifft den Kern des Problems nicht“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten.

Abgase durch Verbrennungsmotoren tragen am Spotmesspunkt Stuttgart Am Neckartor zu sieben Prozent zur Feinstaubbelastung bei. Durch Reifen- und Bremsenabrieb sowie durch Aufwirbelung werden 39 Prozent der Feinstaubbelastung verursacht. Das heißt, der Anteil des Straßenverkehrs an der Feinstaubbelastung liegt bei 46 Prozent. Dies bedeutet wiederum, dass 54 Prozent der Feinstaubbelastung ohne den Straßenverkehr in der Stadt Stuttgart hervorgerufen werden. „Selbst wenn wir den gesamten Straßenverkehr aus der Innenstadt von Stuttgart herausnehmen, würden wir an Tagen wie diesen, an denen bis zu 186 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen wird, keine Chance haben, den Grenzwert von 50 Mikrogramm einzuhalten“, so Nemeth und Schreiner.

Laut der Antwort aus dem Verkehrsministerium ist die innerstädtische Feinstaubbelastung auf weitere Quellen wie kleinere und mittlere Feuerungsanlagen (22 Prozent), Industrie und Gewerbe (4 Prozent) sowie die großräumige Hintergrundbelastung (28 Prozent) zurückzuführen.

Gefordert sind intelligente Lösungen. Nemeth sieht für die Automobilhersteller eine Chance: „Ich wünsche mir, dass die Automobilkonzerne und ihre Zulieferer mit verstärkten Investitionen in Forschung und Entwicklung auf das Feinstaubproblem reagieren.“ In Baden-Württemberg seien weltweit führende Automobilunternehmen und Zulieferer zu Hause. „Dieses Potential gilt es zu heben, anstatt die heimische Industrie mit Fahrverboten an den Pranger zu stellen“, so Nemeth. Da insbesondere in Schwellenländern wie Indien und China die Luftverschmutzung ein großes Problem darstelle, könnten sich solche technischen Lösungen zu Exportschlagern entwickeln, hofft Nemeth.

Felix Schreiner legt Wert darauf, dass die bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxid-Belastung verhältnismäßig sind. „Wir sehen das Problem der Gesundheitsbelastung und haben Interesse an sinnvollen Maßnahmen. Bevor wir über Fahrverbote nachdenken, müssen jedoch alle anderen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Verkehrslenkung und -verflüssigung ausgeschöpft werden“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Man erwarte daher geeignete und verhältnismäßige Vorschläge des verantwortlichen