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20.05.2016

PM 20/2016 Landesregierung muss noch mehr für die Sicherheit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tun

Innenpolitikexperte der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL:

Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Schwerin begrüßte der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, die Inhalte der Schweriner Erklärung, welche nach der Beratung aktueller innenpolitischer Themen verabschiedet wurde und die gemeinsamen Positionen der Unions-Innenpolitiker aus Bund und Ländern zusammenfasst. „Wir Innenpolitiker fordern, dass alle Landesregierungen die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützen. Ich bin hier zuversichtlich, dass Baden-Württemberg sich bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat eindeutig auf die Seite der Polizei und Rettungskräfte stellen wird“, betonte Thomas Blenke am Freitag (20. Mai) in Schwerin.

Zudem waren sich die Konferenzteilnehmer darüber einig, dass es für die innere Sicherheit unverzichtbar sei, die Sicherheitsorgane personell und materiell besser auszustatten. Sie forderten daher die Schaffung von bundesweit 15 000 zusätzlichen Stellen. „In den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg ist es dank unserer Arbeit gelungen, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Mit den erwarteten 1.500 neuen Stellen bei der Landespolizei ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis für die innere Sicherheit im Land erzielt worden“, hob Blenke hervor.

Hinsichtlich der Flüchtlingssituation waren sich die Innenpolitiker der Union einig, dass Zuwanderung neu gestaltet werden müsse und zwar mit einer effektiven Integration und klaren Grenzen. So müsse ein unumschränkter Anspruch auf Zuwanderung klar abgelehnt werden. Zudem müssten sich der Bund und die Länder klar zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen bekennen. „Die Innenpolitiker der Union haben nochmals die Forderung der Kanzlerin nach einem Europäischen Zusammenwirken bei der Lösung der Flüchtlingskrise unterstützt“, sagte Blenke.