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16.09.2019

PM 2019: Grün-Schwarze Koalition einigt sich auf Fehlbetragsförderung in Höhe von 3 Millionen Euro für Expo 2020/21

Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Wichtiges Signal für den Südwesten als starkes Industrieland“.

Die grün-schwarze Koalition unterstützt den geplanten Landesauftritt auf der Expo 2020/21 in Dubai mit einer Fehlbetragsförderung in Höhe von 3 Millionen Euro. Darauf haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Susanne Eisenmann sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart in Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium am späten Freitagabend verständigt. Damit kann das Projekt nun wie geplant fortgeführt werden.  

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, bewerten die nun gefundene Lösung als wichtiges Signal: „Die Weltausstellung gilt zurecht als internationaler Marktplatz der Ideen. Wir haben immer betont: Ein Landespavillon der baden-württembergischen Wirtschaft auf der Expo ist ein Alleinstellungsmerkmal - und ein Aushängeschild für den Südwesten als starkes Industrieland.“

Mit der Fehlbetragsförderung von 3 Millionen Euro wird ein Maximalzuschuss gewährt. Kommen weitere Deckungsmittel in Form von Sponsoren aus der Wirtschaft hinzu, reduziert sich der Zuschuss in voller Höhe dieser weiteren Deckungsmittel. Damit hat die Fehlbedarfsfinanzierung eine ähnliche Wirkung wie eine Bürgschaft oder eine Garantie des Landes. Die geplanten Gesamtkosten belaufen sich nach Angaben der Projektgesellschaft auf 13,3 Millionen Euro. Die Ausstellung selbst soll 2,8 Millionen Euro kosten.

Andreas Schwarz weiter: „Es ist für uns wichtig, dass jetzt ein transparentes Verfahren vorliegt und die finanziellen Verpflichtungen und Risiken für das Land klar benennbar sind. Die Präsentation auf der Expo ist gerade mit Blick auf den weiteren Erfolg unserer exportorientierten Wirtschaft  eine riesige Chance: So lassen sich neue Märkte erschließen, Kontakte knüpfen und das Interesse möglicher Auftraggeber wecken. Ich setze darauf, dass die Zuständigen dieser Aufgabe nun mit großer Verantwortung und Sorgfalt nachkommen.“

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart betonte: "Der Baden-Württemberg Pavillon als einziger Landespavillon unter den Nationen auf der Expo in Dubai ist eine besondere Chance für uns, die wir als Europas Innovationsregion Nummer eins unbedingt nutzen sollten. Auf dieses Alleinstellungsmerkmal können wir stolz sein. Daher unterstützen wir die Zusage in Form der Fehlbetragsförderung, die die Landesregierung für das Gelingen dieses Projekts geben will. Auch sind die Reaktionen der Veranstalter in Dubai auf den Entwurf unseres Pavillons schon jetzt überaus positiv. Der Pavillon wird als besonders innovativ angesehen. Es wurde bereits jetzt in Aussicht gestellt, dass das Gebäude nach Ablauf der Expo weiterhin als Innovationsplattform in einer der innovativsten Regionen der Welt genutzt werden kann. Das müssen wir als ideale Werbeplattform für unser Land sehen. Baden-Württemberg gehört bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu den führenden Regionen weltweit. Als globaler Player in diesem Bereich müssen wir uns auch dort präsentieren, wo die Zukunft sich präsentiert."

Die Fehlbetragsförderung muss nun durch die Projektgesellschaft beim Wirtschaftsministerium beantragt werden.