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14.02.2019

PM 19/2019 Entscheidung der EU-Kommission zu den Stickoxid-Grenzwerten

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (14. Februar):

„Die Initiative der Bundesregierung ist ein guter und richtiger Schritt zur Vermeidung von Fahrverboten. Mit dem grünen Licht der EU-Kommission sehe ich immer weniger Gründe, warum wir noch Fahrverbote für Euro-5-Diesel brauchen sollten. Die Luft in den Städten, vor allem auch in Stuttgart, wird immer besser. Das vereinbarte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung muss jetzt zügig und umfassend umgesetzt und die Stickoxid-Werte mit zusätzlichen Messstellen überprüft werden. Dabei muss der rechtliche Spielraum voll aus geschöpft werden, was die Abstände zur Straße und die Höhe der Messstelle angeht. Unter diesen neuen Voraussetzungen akzeptieren wir keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote.“