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12.12.2018

PM 172/2018 Alle Betroffenen der abgesenkten Eingangsbesoldung entschädigen

Finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, sagte heute (12. Dezember) zur Ankündigung von Finanzministerin Sitzmann, alle Betroffenen der abgesenkten Eingangsbesoldung zu entschädigen:

„Von dem heute öffentlich gemachten Vorschlag der Finanzministerin waren sicherlich viele überrascht. Wir nicht, denn wir haben ihr schon unmittelbar nach dem Urteil des BVerfG gesagt, dass dieser große grün-rote Sündenfall der letzten Legislaturperiode vollständig und dies unabhängig von der Verjährung ausgebügelt werden muss. Die CDU-Fraktion war auch die treibende Kraft, die für die komplette Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung für alle Laufbahnen zum 1. Januar 2018 gesorgt hat.“