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Foto: CDU-Fraktion
12.02.2019

PM 17/2019 Expertenanhörung zum National Roaming

Zur öffentliche Expertenanhörung zum Thema „National Roaming“ (Montag, 11.02.) sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der Sprecher für Digitalisierung Andreas Deuschle MdL:

„Es kann doch nicht sein, dass ich in einer Schlucht in den österreichischen Alpen besser telefonieren kann als auf dem Weg zur Villa Reitzenstein! Die Versorgung mit schnellem Mobilfunk ist ein harter Standort- und Wettbewerbsfaktor und damit eine Frage der Zukunft für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg. Mit dem nationalen Roaming liegt jetzt ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch, der diskutiert werden sollte“, sagte Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.

„Der Bürger unterscheidet nicht zwischen 3G, 4G und 5G, er möchte ein zuverlässiges Mobilfunknetz. Das können wir – auch in Baden-Württemberg – derzeit nicht überall bieten. Dieses konkrete Problem möchten wir lösen. Wir werden in den nächsten Wochen in der Fraktion über National Roaming diskutieren und werden uns dann klar positionieren“, sagte Andreas Deuschle.

Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion kamen Experten der Mobilfunkanbieter Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica sowie des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V., des Chaos Computer Club e.V. Stuttgart, des Freifunk Stuttgart e.V., des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg sowie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VkU) ins Haus der Abgeordneten nach Stuttgart.

Hintergrund:

Um das Problem der Funklöcher im Mobilfunknetz schnell und effizient zu beheben, wird „National Roaming“ als Lösung diskutiert. So wollen im Bundestag Abgeordnete der Regierungsfraktionen erreichen, dass Netzanbieter dazu verpflichtet werden, ihre Mobilfunknetze zumindest in bestimmten Regionen füreinander zu öffnen. Eine entsprechende Regelung könnte bereits Eingang in die aktuell laufende Novelle des Telekommunikationsgesetzes finden und das Gesetzgebungsverfahren dazu im März abgeschlossen sein. Angesichts der kontroversen Bewertung der Sachlage und der Thematisierung im Bundesrat möchte sich die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf Basis einer fundierten Abwägung der Argumente positionieren.