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06.12.2017

PM 170/2017 Es ist wichtig und richtig, dass der Staat keine rechtsfreien Räume duldet

Der Vorsitzende der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern und stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Thomas Blenke MdL sagte heute (5. Dezember) zu den bundesweiten Razzien im Zusammenhang mit den G20-Krawallen:

"Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die linksextreme Szene begrüße ich sehr. Es ist wichtig und richtig, dass der Staat keine rechtsfreien Räume duldet. Linksextreme nutzen solche Räume, um verschiedene Aktionen, auch im Zusammenhang mit Gewalt, zu planen und durchzuführen. Zuletzt haben die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Zeitraum des G20-Gipfels gezeigt, dass linksextreme Gruppen eine hohe Gewaltbereitschaft entwickelt haben.

Bilder, wie die aus Hamburg, wollen wir nicht mehr sehen. Bereits auf der letzten Tagung der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern vorletzte Woche in Magdeburg wurden die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg intensiv beraten. Die Innenpolitiker kamen dabei überein, dass das Thema Linksextremismus bundesweit aufgearbeitet werden muss. Vor dem Hintergrund der nun erfolgten Maßnahmen zeigt sich, dass die Konferenz den Finger in die richtige Wunde gelegt hat. Insgesamt muss auch künftig sichergestellt werden, dass die Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind, um gegen jede Art von Extremismus, ob politisch oder religiös, vorzugehen."