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01.12.2017

PM 169/2017 Staatshaushalt für die Jahre 2018 und 2019: Wir sorgen vor - und gestalten!

Finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL erklärte heute (1. Dezember) zu den Ergebnissen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 im Finanzausschuss:

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat dem Landtag einen guten und soliden Entwurf des Staatshaushalts für die Jahre 2018 und 2019 zur Beratung vorgelegt. Die Regierungsfraktionen haben den Doppelhaushalt mit Änderungsanträgen weiter optimiert und noch zukunftsfähiger gemacht.

Das Land tilgt erstmals Kreditmarkschulden in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Das ist eine historische Trendwende im Landeshaushalt, die die CDU-Fraktion eingeleitet hat.

Des Weiteren bauen wir im Haushalt ‚versteckte‘ Schulden ab: Bisher wurden auch Einnahmereste, die durch Kreditermächtigungen entstanden sind, im Haushalt zur Deckung von Ausgaben herangezogen. Diese Praxis beenden wir jetzt durch die Ablösung dieser Einnahmeresten durch Mittel in Höhe von 912 Millionen Euro. Damit bauen wir weitere bestehende Verpflichtungen des Landes ab. Unterm Strich werden im Doppelhaushalt 2018/19 somit 1,5 Milliarde Euro Schulden abgebaut!

Hinzu kommen noch eine zusätzliche Zuführung in den Versorgungsfonds des Landes in Höhe von 120 Millionen Euro, das bedeutet über 1 Milliarde Euro Vorsorge für spätere Zeiten in den kommenden beiden Jahren, zumal die Rendite im Versorgungsfonds höher ist als der Kapitalmarktzins den wir bezahlen.

Um den Sanierungstau abzubauen, stehen jetzt in den beiden kommenden Jahren 1,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir kümmern uns um das Landesvermögen in Gebäuden, Brücken und Straßen.

Der Kommunale Sanierungsfonds steigt im Zuge der November-Steuerschätzung um 137 Millionen Euro in beiden Jahren zusammen auf jetzt 381 Millionen Euro insgesamt für die Jahre 2018 (173,7 Millionen Euro) und 2019 (207,1 Millionen Euro) an. Das sind mit den 41 Millionen Euro aus 2017 insgesamt 422 Millionen Euro in drei Jahren – damit werden vor allem Schulhäuser saniert. Somit entlasten wir künftige Generationen von bereits heute bestehenden Belastungen – damit sorgen wir vor, und gestalten dennoch!“

Zur Übersicht der elementaren Eckpunkte des Staatshaushalts 2018/2019