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01.12.2017

PM 168/2017 Hilferuf des Mannheimer Oberbürgermeisters Kurz deckt eklatante Zustände bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (1. Dezember) zum Problem mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Mannheim und dem Schreiben von Oberbürgermeister Kurz an Innenminister Strobl:

"Der Hilferuf des Mannheimer Oberbürgermeisters Kurz deckt eklatante Zustände bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf, die sich nicht integrieren wollen und vorsätzlich unsere Rechts- und Werteordnung ignorieren. Staatliche Stellen müssen in der Lage sein, mit effektiven, wirkungsvollen Maßnahmen gegen junge kriminelle Flüchtlinge vorzugehen. Unsere Rechtsordnung kann nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen. Die Hilflosigkeit, die an vielen Stellen aus dem Schreiben von Oberbürgermeister Kurz hervorgeht, ist schockierend.

Wer in unser Land kommt, hat unsere Verfassung und unsere Gesetze, die das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens bilden, zu achten. Das ist nicht verhandelbar. Wenn die Bürger ein Staatsversagen wahrnehmen, muss der Staat handeln. Die verantwortlichen Ministerien im Land, vornehmlich Innen- und Sozialministerium, müssen jetzt prüfen, wie kurzfristig Voraussetzungen geschaffen werden können, um dem Problem in Mannheim Herr zu werden. Damit erhalten auch andere Kommunen die Möglichkeit zu handeln, sollten sie in eine ähnliche Situation wie Mannheim kommen."