Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
27.11.2017

PM 164/2017 Ich erwarte vom Dieselgipfel konkrete Ergebnisse

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. November) zum morgigen Dieselgipfel:

„Ich erwarte vom Gipfel konkrete Ergebnisse. Wir müssen jetzt zügig vorankommen, diese Hängepartei dürfen wir uns nicht länger leisten. Wir wollen die 32 Städte und Gemeinden im Land, in denen Grenzwerte überschritten werden, bei der Lösung der Probleme unterstützen. Dafür werden die Regierungsfraktionen durch Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen zweimal 10 Millionen Euro bereitstellen. Jetzt müssen endlich auch der Bund und die Automobilindustrie ihren Teil leisten und die zugesagte Milliarde zur Verfügung stellen.

Damit können wir die Kommunen im Land bei der Nachrüstung von Bussen unterstützen, aber auch die Beschaffung von neuen, sauberen Fahrzeugen ermöglichen. Zusätzlich soll die Elektrifizierung von Taxi-, Pflegedienst- und Paketdienstflotten gefördert und die Mittel der Landesinitiative Elektromobilität III aufgestockt werden. Zusätzlich soll es Taktverdichtungen und zusätzliche Fahrzeuge bei den Metropolexpresslinien geben, um die Kapazitäten im Schienenpersonennahverkehr zu erhöhen.“