Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
24.11.2017

PM 162/2017 Unser Sozialsystem muss zukunftsfest gemacht werden

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Fabian Gramling MdL sagte heute (24. November) zum notwendigen Paradigmenwechsel im Sozialsystem:

„Unser Sozialsystem muss zukunftsfest gemacht werden. Die Zahl der EU-Ausländer in Baden-Württemberg hat sich seit 2012 um 25 Prozent erhöht. In dieser Zeit sind auch die Sozialausgaben für Menschen aus dem EU-Ausland stark gestiegen. Die Zahlungsansprüche auf Regelbedarf, also Arbeitslosengeld II, von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Staatsangehörigkeit eines EU-Staates in Baden-Württemberg haben sich seit 2012 um fast 30 Millionen Euro erhöht. Aufgrund der starken Zunahme in den vergangenen Jahren erwarte ich von der künftigen Regierung in Berlin, dass sie die Anreize für einen Zuzug in das deutsche Sozialsystem absenkt. Der demographische Wandel ist nicht mehr zu übersehen. Wenn wir unseren Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten wollen, muss neben dem Rentensystem auch unser Sozialsystem zukunftsfest gemacht werden.

Wir sind nicht gegen Zuwanderung aus dem EU-Ausland. Baden-Württemberg profitiert als wirtschaftsstarke Region in Europa ganz besonders von der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Unsere Unternehmen brauchen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, daher ist die Freizügigkeit eine richtige und wichtige Errungenschaft. Dennoch muss die Politik immer wieder auch unangenehme Dinge diskutieren und Lösungen finden. Daher hoffe ich vor allem auf zwei politische Botschaften aus Berlin: Wer in Deutschland Fuß fassen will, muss Leistung bringen und diese Leistung muss sich im Geldbeutel widerspiegeln.“