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09.11.2017

PM 158/2017 Wir sind dafür verantwortlich, dass das Land zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schulden zurückzahlt

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (9. November) zur Haushaltseinbringung durch Finanzministerin Edith Sitzmann:

„Die CDU-Fraktion ist dafür verantwortlich, dass das Land zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schulden zurückzahlt und in den beiden kommenden Jahren 500 Millionen Euro Altschulden tilgt. Die Steuerschätzungen im April und November haben noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr ergeben, als wir bereits angenommen hatten. Da ist es eine Verpflichtung gegenüber unseren Kinder und Enkelkindern, in den Schuldenabbau einzusteigen. Das ist für uns Generationengerechtigkeit. Das wir keine neuen Schulden aufnehmen und keine Steuern erhöhen ist bei dieser Haushaltslage selbstverständlich.

Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsaufstellung auch dafür gesorgt, dass im Bereich der Inneren Sicherheit 1.800 neue Polizistinnen und Polizisten  eingestellt werden, im Bildungsbereich 1.300 neue Lehrer dazukommen, das Megathema Digitalisierung erhält mit gut einer Milliarde Euro die nötigen Mittel und um die Gründerszene im Land zu stärken haben wir einen neuen Wagniskapitalfonds aufgelegt. Die finanzielle Situation ist hervorragend und sie verpflichtet uns dazu, klug zu handeln und mit dem Geld für das Land und die Menschen zu sorgen. Wir werden daher auch umfassende Mittel in die Sanierung von landeseigenen Gebäuden, Straßen und Brücken im Land stecken.

Ein besonders wichtiger Punkt ist auch der Abbau der verdeckten Schulden. Wir machen den Landeshaushalt fit für die Zeit nach der Schuldenbremse und beenden die Praxis, Kreditermächtigungen als Einnahmereste zu verbuchen und damit die Bilanz auszugleichen. Hierfür nehmen wir ebenfalls rund eine Milliarde Euro in die Hand.“