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06.11.2017

PM 154/2017 Länder nicht weiter in die Abhängigkeit vom Bund manövrieren

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL erklärte heute (6. November) zum Thema Föderalismus/Kooperationsverbot im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen in Berlin:

„Die deutschen Länder stehen für einen historisch reichen, leistungsfähigen, kulturell und politisch vielfältigen Föderalismus. Deshalb sollten sich die Länder auch nicht weiter in die Abhängigkeit vom Bund manövrieren. Es besteht überhaupt kein Grund, Hand an die föderale Architektur der Bundesrepublik zu legen. Wir brauchen keine weitere Debatte über Bundeszuständigkeiten in der Schulpolitik. Es gibt keinen einzigen empirischen Beweis, dass Aufgaben in zentralistischen Strukturen besser erfüllt werden – nicht bei der Sicherheit und schon gar nicht bei der Bildung. Gleiche Bildung ist nicht beste Bildung.

Nicht umsonst haben wir bei der Föderalismusreform vor zehn Jahren das Kooperationsverbot reinverhandelt. Wenn sich am Ende alle auf dem schlechtesten Niveau versammeln, gibt es nur Verlierer. Es darf keinen weiteren Ausverkauf von Länderzuständigkeiten mehr geben.

Naturgemäß fällt es den klammen Ländern schwer, sich den Sirenengesängen des Bundes zu entziehen. Aber die Tauschlogik ‚Geld gegen Macht‘ schwächt die Subsidiarität und hemmt den Wettbewerb.  Der Wettbewerb zwischen den Ländern sichert Freiheit, garantiert politische Bürgernähe und fördert Dynamik durch Vielfalt. Es ist doch kein Zufall, dass selbst klassische Einheitsstaaten wie Frankreich mittlerweile die Vorteile regionaler Vielfalt erkennen und politische Macht dezentralisieren. Die Föderalismusreform vor zehn Jahren war ein Meilenstein und ein historischer Erfolg für die Entflechtung der Zuständigkeiten. Wir dürfen jetzt nicht riskieren, dass die Politikverflechtungsfalle erneut zuschnappt.“