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26.10.2017

PM 153/2017 Anhörung zum Anti-Terror-Paket: Der Theaterdonner der SPD ist fehl am Platz

Innenpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und der polizeipolitische Sprecher Siegfried Lorek MdL sagten heute (26. Oktober) zur Anhörung zum Anti-Terror-Paket der Landesregierung:

„Die Anhörung hat in der Sache wenige neue Aspekte ergeben. Der Theaterdonner der SPD ist fehl am Platz. Wir werden die vorgetragenen Bedenken selbstverständlich überprüfen. Genau aus diesem Grund gibt es Anhörungen und die Beratung in den Ausschüssen vor der Beschlussfassung im Landtag. Wir gehen davon aus, dass der von Innenminister Strobl vorgelegte Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Für uns steht eindeutig im Vordergrund, dass wir den Sicherheitsbehörden dringend die neuen, dargelegten Handlungsmöglichkeiten geben müssen. Das hat in der Anhörung vor allem das Statement der Vertreterin des Bundeskriminalamtes ergeben. Es geht hier um den Schutz der Bürger vor schwersten Verbrechen. Mit dem neuen Polizeigesetz geben wir der Polizei die dringend benötigten Instrumente an die Hand. Die Polizei kann nicht mit überholten Mitteln gegen die mit High-Tech ausgerüsteten Terroristen und Straftäter vorgehen“, so der Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL.

„Aus 22 Jahren praktischer Polizeierfahrung weiß ich, wie wichtig die Maßnahmen sind, die das Polizeigesetz den Ermittlern neu an die Hand gibt. Die Praktiker haben das in der heutigen Anhörung erneut klar bestätigt. Darum ist es für die Sicherheit in diesem Land sehr gut, dass die Beschlussfassung im Landtag schon bald stattfindet: am 15. November 2017“, erklärte Siegfried Lorek MdL.