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17.10.2017

PM 146/2017 Wir wollen, dass die bürokratischen Lasten so gering wie möglich sind

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (17. Oktober) zum Normenkontrollrat:

"Wir begrüßen die Einsetzung eines Normenkontrollrats, der in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen wurde, da die CDU-Fraktion konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau forderte. Besonders erfreulich ist für uns, dass der Normenkontrollrat im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts auch Hinweise zum Bürokratieabbau aus der Wirtschaft aufgreifen und prüfen kann. Wir wollen, dass die bürokratischen Lasten für die Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg so gering wie möglich gehalten und damit Kosten vermieden werden.

Der Normenkotrollrat soll nicht nur Ziele und Notwendigkeit einer Regelung, sondern auch  die Darstellung der Folgenabschätzung und Verständlichkeit der Regelung prüfen. Zudem können durch den Normenkotrollrat andere Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Die ernannten Mitglieder des Normenkontrollrats werden mit ihrer langjährigen Erfahrung und engen Kontakte in alle gesellschaftlichen Bereiche eine gute Arbeit leisten. Es ist eine sehr gute Personalauswahl getroffen worden."