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17.10.2017

PM 145/2017 Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in einem ergebnisoffenen Prozess genau prüfen

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger MdL, erklärten heute (17. Oktober) zum Entwurf des Maßnahmenbündels zur Luftreinhaltung:

„Das vom Verkehrsministerium vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung werden wir in einem ergebnisoffenen Prozess genau prüfen. Dabei lassen wir uns nicht unter Druck setzen. Dass das zunächst vorgeschlagene kostenlose Jobticket für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nun wieder vom Ministerium eingesammelt wurde, zeigt uns, dass der Maßnahmenkatalog mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Uns als CDU-Landtagsfraktion ist wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich für sauberere Luft sorgen – dabei müssen wir immer auch im Auge behalten, ob der Wirkungsgrad im Verhältnis zu den Kosten steht. Daher ist es auch nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen gesondert zu betrachten – wir müssen wissen, ob und wie die Maßnahmen gemeinsam wirken können. Notwendig ist zudem ein angemessener Beitrag der Stadt Stuttgart – besonderen Ehrgeiz können wir an dieser Stelle bisher nicht erkennen. Maßnahmen des Landes dürfen nicht dazu führen, dass sich die Landeshauptstadt beim Thema Luftreinhaltung zurücklehnt. Es gibt noch 14 weitere Städte im Land, wo die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden – wenn wir die Städte bei der Einhaltung unterstützen, wollen wir dies im ganzen Land auf die gleiche Weise tun.

Enttäuscht sind wir vom Verhalten der Opposition im Landtag: Außer Pauschalkritik an der Landesregierung kommt von dort zum Thema Luftreinhaltung überhaupt nichts – keine eigenen Vorschläge, keine Alternativen!“