Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
10.10.2017

PM 138/2017: Einigung von CDU und CSU setzt ein klares Signal

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (9. Oktober) zur Einigung innerhalb der Union beim Thema Obergrenze:

„Ich begrüße den Kompromiss. Es war höchste Zeit. Für die Union wäre es hilfreich gewesen, wenn man ihn schon vor 2 Jahren gefunden hätte, dann hätten wir uns viel Streit erspart. Wir sollten uns jetzt nicht an Begrifflichkeiten festbeißen. Die Einigung von CDU und CSU setzt ein klares Signal, dass die Zuwanderung nach Deutschland wirkungsvoll begrenzt und gesteuert werden muss. Das erwarten auch die Menschen im Land von der Politik.

Wir müssen schon ehrlich darüber sprechen, wie viel Zuwanderung unsere Gesellschaft aufnehmen kann, damit Integration auch tatsächlich gelingt. Deshalb ist die Verständigung auf einen entsprechenden Richtwert sinnvoll. Wichtig ist ein zudem harmonisiertes europäisches Asylrecht, damit keine falschen Fehlanreize einzelner Staaten existieren und ein neues Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Deutschland hat seit 2005 ein Zuwanderungsrecht, das qualifizierten Arbeitskräften legale Zugänge nach Deutschland eröffnet. Eine Überarbeitung könnte das bisherige Recht weiterentwickeln und die Zuwanderung präziser am jeweils aktuellen Bedarf steuern.“