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06.10.2017

PM 137/2017 Bis über die Revision entschieden ist, wird es keine Fahrverbote geben

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL erklärte heute (2. Oktober) zur Rechtsmittelentscheidung beim Verwaltungsgerichtsurteil:

„Wir haben ein Hauptziel erreicht. Die Landesregierung legt das Rechtsmittel der Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. Damit tritt das Urteil nicht in Kraft.  Weiter bedeutet die Entscheidung der Landesregierung auch, dass es jetzt unmittelbar keine Fahrverbote geben wird. Das war für uns entscheidend. Wir sind gegen Fahrverbote und für eine Innovationskultur. Ich bin zufrieden damit, dass sich Ministerpräsident Kretschmann gegen Stimmen in seiner Partei durchgesetzt und eine Rechtskraft des Urteils verhindert hat. Mit einer Sprungrevision ist unser Hauptziel einer Überprüfung des Urteils erreicht, auch wenn nach unserer Auffassung eine Berufung noch zielführender gewesen wäre.

Bei dieser komplexen Materie brauchen wir Rechtssicherheit, sonst ist niemandem geholfen, da eine Klagewelle gegen Verbotsschilder zu befürchten ist. Mit einer Sprungrevision kann jetzt die entscheidende Frage geklärt werden, ob der Landesverkehrsminister allein überhaupt Fahrverbote in Umweltzonen verhängen kann. Wir halten nämlich hier allein den Bund für zuständig. Für uns ist daher das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart inhaltlich falsch und daher angreifbar. Klar ist jetzt: Bis über die Revision entschieden ist, wird es keine Fahrverbote geben.

Wir hätten gerne durch das Rechtsmittel der Berufung die in jüngster Zeit unternommenen großen Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität, die von technischen Nachrüstlösungen oder Anreize zu Flottenerneuerungen bis hin zu Verbesserungen im ÖPNV reichen, vor Gericht als taugliche Schritte zur Luftverbesserung und zur Vermeidung von Fahrverboten vorgetragen und rechtlich bewerten lassen.

Unabhängig von Rechtsfragen gilt aber auch: Wir müssen im Interesse der Menschen jetzt schnell Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Luft auch ohne Fahrverbote spürbar zu verbessern. Hier sind jetzt auch die Regierungsfraktionen gefragt. Wir sind uns mit den Grünen einig: Der Gesundheitsschutz hat zentrale Bedeutung. Aus diesem Grund müssen die Ergebnisse des Berliner Gipfels jetzt schnell umgesetzt werden!“