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25.09.2017

PM 134/2017 Wir sehen die Schulen in freier Trägerschaft als Partner des Landes

Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Angelegenheiten der Freien Schulen Sylvia M. Felder MdL erklärt heute (21. September): Manne Lucha muss sich bewegen, nicht das Kultusministerium!

„Das neue Privatschulgesetz ist ein großer Wurf. Die Finanzierung der Freien Schulen war über Jahre ein ungelöstes Problem. Alle Schulen in freier Trägerschaft erhalten jetzt eine Grundförderung in Höhe von 80 Prozent der Kosten eines öffentlichen Schülers. Diese Grundförderung von 80 Prozent wird jetzt erstmals gesetzlich verankert und dauerhaft eingelöst. Die freien Träger erhalten damit eine langfristige Planungssicherheit.

Ich bin den CDU-Fraktionskollegen und der Kultusministerin Dr. Eisenmann dankbar, dass hier innerhalb eines Jahres eine für alle Seiten mehr als zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Wir sehen die Schulen in freier Trägerschaft als Partner des Landes, mit denen wir vertrauensvoll Lösungen erarbeiten.