Meldungen

05.02.2019

PM 13/2019 Datenschutz darf kein Hemmschuh für Vereine sein

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. Februar) zum Thema Datenschutz:

„Datenschutz darf kein Hemmschuh für ehrenamtliches Engagement sein. Wir sind stolz darauf, dass Baden-Württemberg Ehrenamtsland Nr. 1 ist, und wollen uns daher dafür einsetzen, möglichst viele Freiräume im Interesse unseres Vereinslebens zu erhalten, ohne dabei das hohe Gut des Datenschutzes aufzugeben. Im Gespräch mit der Landesregierung wollen wir Klarheit herstellen, wie Spielräume zur Entlastung von Vereinen und des Mittelstands genutzt werden können.

Darüber hinaus unterstützen wir den Antrag der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat, die das Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen einschränken und den Abmahnmissbrauch zulasten von Vereinen und kleinen und mittelständischen Unternehmen eindämmen will. Danach wären Fehler bei der Information von Mitgliedern und Geschäftspartnern über die Datenverarbeitung nicht mehr abmahnfähig. Das tut Not. Denn uns erreichen in letzter Zeit Meldungen, wonach auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien horrende Summen und Unterlassungserklärungen verlangen, weil es auf der Homepage oder auf der eBay-Seite an einer Datenschutzerklärung fehlt. Dabei geht es nicht um Verbraucherschutz, sondern darum möglichst viel Umsatz zu machen.“