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19.09.2017

PM 131/2017 500 Millionen Euro für die Schuldentilgung

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. September) zur Sitzung der Haushaltskommission der Koalition und der Entscheidung, im Doppelhaushalt 500 Millionen Euro für die Schuldentilgung einstellen zu wollen:

„Ich begrüße es, dass die Haushaltskommission der Koalition heute dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt ist, im kommenden Doppelhaushalt pro Jahr 250 Millionen Euro für die explizite Tilgung von Kreditmarktschulden einstellen zu wollen, sollte die Novembersteuerschätzung diese Spielräume ermöglichen, wovon wir aber ausgehen. Wir haben uns heute geeinigt, dass wir diese Schuldentilgung von einer halben Milliarden Euro über die Regierungsfraktionen entsprechend einbringen werden. Die Koalition aus CDU und Grünen legt damit erneut Zeugnis ab über ihre solide, generationengerechte und zukunftsweisende Haushaltspolitik.

Nach den vielen Jahren der Schuldenaufnahme und der Netto-Null ist es nun an der Zeit, in die Rückzahlung von Schulden des Landes einzusteigen. Bei einem Schuldenstand von über 47 Milliarden Euro sind wir das künftigen Generationen schuldig. Die derzeit ausgezeichnete wirtschaftliche Lage hat gute Steuereinnahmen zur Folge und erlaubt uns diesen Einstieg in die Schuldentilgung. Für uns steht zudem fest: Die CDU-Fraktion möchte weitere sich ergebende Spielräume aus der im November anstehenden Steuerschätzung auch für den Abbau der impliziten Verschuldung des Landes nutzen.

Unsere Haushaltspolitik richtet sich nach dem Grundsatz Konsolidieren, Sanieren, Investieren. Mit der haushalterischen Erfüllung der im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Ziele sind wir schon sehr weit vorangekommen. Wir sind schon viel weiter als, wir es uns vorgenommen haben. Das zeigt sich auch beim Thema Sanierungsstauabbau. Wir nehmen 1,25 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren in die Hand für die Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Landesliegenschaften. Investitionen in der Gegenwart werden sich in der Zukunft auszahlen.“

Zur PM 130/2017 CDU-Fraktion will historische Trendwende beim Schuldenabbau einleiten