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15.09.2017

PM 130/2017 „CDU-Fraktion will historische Trendwende beim Schuldenabbau einleiten“

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL erklärte heute (15. September) zur Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion in Pforzheim: „Schulhausbausanierung: Kontrolle muss beim Land bleiben“

„Mit einer halben Milliarde wollen wir im Doppelhaushalt 2018/2019 in die Schuldentilgung einsteigen. Das wäre seit 1952 die erste signifikante Tilgung und damit eine historische Trendwende. Nach den vielen Jahren der Schuldenaufnahme und der Netto-Null ist es nun an der Zeit, in die Rückzahlung von Schulden des Landes einzusteigen. Bei einem Schuldenstand von über 46 Milliarden Euro sind wir das künftigen Generationen schuldig. Die derzeit ausgezeichnete wirtschaftliche Lage mit starken Steuereinnahmen ermöglicht es uns, 500 Millionen Euro zur Tilgung von Kreditmarktschulden einzusetzen. Aber die halbe Milliarde ist nicht alles. Die CDU-Landtagsfraktion steht auch für den Sanierungsstauabbau und die Versorgungslastenzuführung.

Mit insgesamt 1,25 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren gehen wir zudem den Sanierungsstau im Land bei landeseigenen Liegenschaften, Straßen und Brücken an. Investitionen in der Gegenwart werden sich in der Zukunft auszahlen. Eine gute Infrastruktur im ganzen Land ist wichtig für Baden-Württemberg insgesamt. Aber auch unsere Kulturliegenschaften sind uns wichtig. Mit 100 Millionen Euro Rücklage in einen Fonds wollen wir den Grundstein für die anstehenden Sanierung solcher Gebäude legen. Und mit einer zusätzlichen Zuführung von 120 Millionen Euro in den Versorgungsfonds wollen wir die Grundlage für die künftigen Pensionslasten vergrößern. Deshalb sollen die Zuführungsbeiträge ab 2020 anstelle von bislang monatlich 500 Euro für neu besetzte Stellen auf 750 Euro und für richtige Neustellen auf 1.000 Euro erhöht werden.

 

CDU steht für Stärkung von Innerer Sicherheit, Justiz, Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und den ländlichen Räumen

Wir stehen für eine generationengerechte, nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik. Zu einer soliden Haushaltspolitik gehört es aber auch, sich für in der Zukunft ergebende Entwicklungen zu wappnen, so dass eine entsprechende Reaktion möglich ist und zugleich Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. Dies sind die beiden Leitlinien für unser politisches Handeln.

Der Doppelhaushalt belegt deutlich, dass die Union im Land für eine enorme Stärkung der Inneren Sicherheit und der Justiz steht. Neben dem weiteren Ausbau bei den 1 500 Neustellen bei der Polizei, sorgen wir auch für bestmögliche Unterstützung unserer Polizistinnen und Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit durch Investitionen in die Ausstattung. Wir stehen daneben auch für grundlegende Investitionen in die Bildung unserer Kinder. Mit dem Aussetzen des Abbaupfads bei den Lehrern haben wir hier ein wichtiges Zeichen gesetzt. Daneben ist uns die Förderung des ländlichen Raumes ein großes Anliegen. Mit dem Stopp des 1480er Programms lassen wir 561,5 Stellen bei den Regierungspräsidien. Mit einer zusätzlichen dreistelligen Anzahl von neuen Stellen in den Regierungspräsidien tragen wir dafür Sorge, dass in den kommenden Jahren unter anderem die zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel verbaut werden können. Im Bereich der Wirtschaft werden auskömmliche Mittel bereitgestellt, um den Digitalisierungsprozess weiter vorantreiben zu können. Wir unterstützen dabei auch junge Unternehmer bei ihrem Start durch einen Wagniskapitalfond, für den ich mich insbesondere eingesetzt habe. Baden-Württemberg braucht eine starke Gründerszene und dafür nehmen wir das notwendige Geld in die Hand.

Zudem bleibt es auch dabei, dass das Programmvolumen bei der Wohnraumförderung von 250 Millionen Euro pro Jahr fortgeführt wird. Damit sollen jährlich 11 000 Wohneinheiten gefördert werden. Wir sind damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unseres Landes ein verlässlicher Partner.

 

Schulhausbausanierung: Kontrolle muss beim Land bleiben

Bei der Schulhausbausanierung fließen die Quellen und wir begrüßen es sehr, dass Bund und Land die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. Die CDU-Fraktion hat sich aber ganz klar dafür ausgesprochen, bei diesem zentralen Thema in der Bildungspolitik ein starkes Augenmerk darauf zu legen, dass der Bund das Land nicht ausmanövriert. Die Verteilung der Mittel und die Koordinierung dieser komplexen Programme müssen aber beim Land liegen. Wir können diese Verfahren am besten koordinieren. Hier wollen wir keinen direkten Zugriff des Bundes auf die Kommunen und eine Umgehung der Landeskompetenzen.

 

Ohne erfüllte Kriterien keine Euro-Einführungen durch die EU-Kommission

Mit wenig Verständnis haben wir den aktuellen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker aufgenommen, den Euro jetzt in allen 27 Mitgliedsstaaten einzuführen. Ich warne davor, jetzt durch einen derartigen zentralistischen Akt der Kommission, den Euro auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auszudehnen. Es ist momentan einfach nicht die Zeit dafür. Die aktuellen Probleme der EU sind immer noch groß genug. Europa muss sich auf der bestehenden Basis jetzt erst einmal stabilisieren. Die Diskussion um die Ausweitung des Euros kann erst dann geführt werden, wenn die Kriterien für die Einführung des Euros in den in Frage kommenden acht Ländern erfüllt sind. Da diese Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind, kann es aktuell auch kein Thema sein. Wir brauchen keinen neuen Länderfinanzausgleich für Europa. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt deutlich, wie wichtig es für Länder ist, alle Kriterien für die Gemeinschaftswährung zu erfüllen.

 

CDU-Fraktion beschließt große Anfrage zum Linksextremismus

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird deutlich, dass die Zahl der gewaltorientierten bzw. gewaltbereiten Linksextremisten seit 2014 ansteigt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Zeitraum des G20-Gipfels muss man von einer erhöhten Bereitschaft für Gewalt durch linksextreme Gruppen auch in Baden-Württemberg ausgehen. Das zeigt auch die Steigerung der Straftaten von 496 in 2014 auf 559 in 2016. Unsere Anfrage soll daher den genauen Stand des Linksextremismus in Baden-Württemberg erfragen und einen Überblick über bestehende Strukturen und Maßnahmen der Landesregierung gegen diese Strukturen verschaffen. Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Landesregierung, das Landesamt für Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind, um gegen jede Art von Extremismus, ob politisch oder religiös, vorzugehen.

 

Steuerpolitik muss wichtige Rolle in kommenden Koalitionsverhandlungen spielen

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl haben wir uns von Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim/Universität  Heidelberg eine Bestandsaufnahme über die steuerliche Situation sowohl bei den Erwerbstätigen als auch den Unternehmen geben lassen. Dabei ist klar geworden, dass bei den Unternehmen Reformbedarf besteht bei den Steuersätze, der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung. Der Reformbedarf bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt bei der Grenzbelastung und nach wie vor der kalten Progression. Hier werden wir uns mit Nachdruck einbringen.