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06.09.2017

PM 126/2017 Forderung der EZB nach einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute zur Forderung der EZB nach einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa (6. September):

"Die Kommission und die europäische Zentralbank sollten endlich einsehen, dass ihr Festhalten an einer europäischen Einlagensicherung, einer gemeinsamen Haftung aller EU-Staaten für die Schulden der Mitgliedsstaaten, zu einem weiteren Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen führt. Unsere Sparer sollen nicht für die Schulden in Europa haften. Die Kommission muss das europäische Einlagensicherungssystem stoppen.

Gerade im Interesse unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Land werden wir hier weiter Druck auf Berlin und Brüssel aufbauen. Das nach wie vor belastete Vertrauen in das Bankensystem kann nur durch klare Haftungsregeln und eine effiziente Aufsicht wiederhergestellt werden. Gerade die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Einlagensicherungssystemen haben sich als Hort der Stabilität in der Bankenkrise erwiesen. Es wäre besser, wenn die Kommission sich jetzt dafür einsetzt, dass derartige Systeme in allen Mitgliedstaaten dezentral geschaffen werden. Hier müssen andere Länder erst einmal den Standard erreichen, den wir in Deutschland schon haben. So wird ein sinnvoller erster Schritt gesetzt. Auch die Regierungsparteien CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass europaweite Einlagensicherungssysteme die besondere Situation der Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigen.

Kommission und EZB wollen bei der Einlagensicherung den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Der Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung führt nur zu weiteren Fehlanreizen und höhlt das Prinzip der Einheit von Haftung und Risiko aus. Gerade das sehr solide Sparkassen und Genossenschaftsbankenwesen in Baden-Württemberg soll nicht durch Order aus Brüssel mit für die Schulden in ganz Europa haften müssen. Europa braucht wieder mehr positive Schlagzeilen und daher unterstütze ich die Bundesregierung in ihrer Ablehnung dieser Pläne. Der Ausschuss für Europa und Internationales des baden-württembergischen Landtags hat schon am 19. November 2015 eine einstimmige Entschließung gegen das Vorhaben verabschiedet."