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25.08.2017

PM 121/2017 Vorwürfe der SPD zur Stellenaufstockung bei der Polizei entbehren jeder Grundlage

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Lorek MdL sagte heute (25. August) zum Vorwurf des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder MdL, die angekündigten Stellenaufstockungen bei der Polizei in Baden-Württemberg seien eine Mogelpackung:

„Die Vorwürfe der SPD entbehren jeder Grundlage. Hier wird versucht, Wahlkampf zu machen. Polizeibeamtinnen und -beamte sind nicht auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden, sondern müssen zunächst ausgebildet werden. Unter der Leitung des früheren Innenministers Reinhold Gall wurden die Ausbildungskapazitäten für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst am Bedarf vorbei heruntergefahren. Diese prekäre Situation hat Innenminister Thomas Strobl so vorgefunden.

Die CDU-Landtagsfraktion legt Wert darauf, in der Zukunft mehr Polizeianwärter ausbilden zu können. Deshalb werden beginnend ab dem kommenden Jahr weitere Ausbildungsstätten eingerichtet und die Kapazitäten am Standort Villingen-Schwenningen erweitert. Selbstverständlich wird die Polizei auch mit der Schaffung von 216 Stellen im Nichtvollzug im Jahre 2018 und 200 Stellen in 2019 gestärkt. Verwaltungskräfte entlasten die Polizeivollzugsbeamten. Schon im nächsten Jahr werden wir dadurch effektiv mehr Polizeikräfte auf die Straße bekommen. Die SPD versucht, mit ihren Vorwürfen davon abzulenken, dass durch ihre Polizeireform nicht genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen.“