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10.01.2019

PM 1/2019 Initiative der Kommunalen Spitzenverbände und der Wohnungswirtschaft

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (9. Januar) zur Initiative der Kommunalen Spitzenverbände und der Wohnungswirtschaft:

„Wir begrüßen die Initiative der Kommunalen Spitzenverbände und der  Wohnungswirtschaft. Jeder Vorschlag aus dem neuen Bündnis und aus der  Wohnraumallianz, der hilft, eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen, muss und wird intensiv geprüft. Neue Vorschläge des Bündnisses werden in der vom Wirtschaftsministerium eingesetzten Wohnraumallianz diskutiert. Kommunen und Land sind mit Hochdruck dabei, alle Möglichkeiten und Vorschläge zu prüfen. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. So steht die Novellierung der Landesbauordnung kurz vor dem Abschluss.  

Insbesondere die unter Grün-Rot eingeführten verpflichtenden Bürgerentscheide bei der Ausweisung neuer Baugebiete sehen wir als kritisches Hindernis um dringend benötigtes neues Bauland zu erschließen. Denn hierin liegt der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung.

Die CDU-Fraktion will, dass das Wohnraumförderprogramm jetzt zudem um einen Kommunalfonds ‚Wohnraumoffensive BW‘ ergänzt wird.“