Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
05.01.2017

PM 1/2017 Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Ziel unserer Politik

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (5. Januar) zum Thema Wohnraumknappheit und steigende Mietpreise:

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum war und ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Gerade in Baden-Württemberg gibt es einen weiter anwachsenden Wohnungsbedarf in Ballungszentren, Groß- und Hochschulstädten, der zu einer Verknappung des Angebots an Wohnungen führt. Steigende Mietpreise sind die Folge. Die in vielen Städten und Regionen von Baden-Württemberg bereits angespannte Wohnraumsituation wird durch weiteren Zuzug noch zusätzlich verschärft. Wir müssen jetzt zusammen mit unserem Koalitionspartner intensiv prüfen, wo wir Hürden abbauen können und es vor allem den Kommunen erleichtern, mehr Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungspolitik der letzten fünf Jahre hat durch unnötige Gesetzesänderungen und vor allem Gesetzesverschärfungen die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschlechtert und die Wohnungsknappheit deutlich verschärft.

Wohnraumallianz hat Arbeit aufgenommen

Beispiele hierfür sind: Das Landeswohnraumförderprogramm wurde in der Förderperiode der Vorgängerregierung schlecht angenommen, weil staatlich geförderte Sozialwohnungen besser energetisch ausgestattet werden müsse, als dies ansonsten gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Verschärfung der Landesbauordnung hat ebenfalls zu Investitionshemmnissen geführt. Wir müssen jetzt im Dialog mit allen Beteiligten ermitteln, an welcher Stelle die aktuelle Förderungssituation und die Regelungen im Baurecht und Bauplanungsrecht Nachbesserungsbedarf haben. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Steuerungsinstrumenten, um Wohnungsneubau und die Ertüchtigung des Bestandes zu fördern. Die Landesregierung hat daher erstmals eine Wohnraum-Allianz ins Leben gerufen.

Wohnungsbau braucht vor allem Flächen

Wohnungsbau braucht vor allen Dingen Flächen. Daher ist zunächst die Vereinfachung von Ausweisung von Bauland am wichtigsten. Durch eine Neufassung der Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von zukünftigen Baugrundstücken stark eingeschränkt. Diese Regelung muss mit dem Ziel der größtmöglichen Erleichterung verändert werden. Regionalverbände müssen Regionalpläne bedarfsgerecht überarbeiten können, ebenso die Kommunen die Flächennutzungspläne. Flächenausgleich im Naturschutz muss durch Anerkennung und Förderung von Pflegeleistungen vorhandener Landschafts- und Naturschutzelemente stärker geprägt werden. Die CDU-Fraktion will den Kommunen die Rahmenbedingungen geben, die es ihnen ermöglicht, so schnell wie möglich der Wohnraumknappheit so effizient wie möglich entgegentreten zu können.

Bundeszuweisungen dürfen nicht sinken – steuerliche Möglichkeiten prüfen

Nahezu alle Regelungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen laufen zum 31. Dezember 2019 aus. Eine Fortführung bzw. Neuregelung des Entflechtungsgesetzes steht daher auch auf der Tagesordnung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Fortsetzung der Bundeszuweisungen für den Wohnungsbau mindestens in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Höhe erfolgen wird. Zudem wollen wir uns für die Erzielung kurzfristiger Steuerersparnisse durch einen höheren AfA-Satz einsetzen um Investitionen in den Wohnungsbau auszulösen. Dabei wäre eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, mit der die Höhe der Abschreibung an das Unterschreiten einer bestimmten Höchstmiete gekoppelt wird, ein möglicher wichtiger Impuls, den Wohnungsbau zu fördern. Grundsätzlich betrachtet ist es aber auch wichtig, dass die Förderung des Wohnungsbaus gezielt erfolgt. Hier muss daher auch sorgfältig geprüft und abgewogen werden, ob das Instrument des Steuerabzugs für jeden Investor gelten muss, gleich an welchem Ort die Investition erfolgt

Förderprogramme werden erstellt

Das Landeswohnraumförderprogramm wird derzeit erstellt. Hier konnte in den letzten Monaten viel erreicht werden. Eine wichtige Änderung ist die Zusammenführung der Förderansätze der Mietwohnraumförderung des bisherigen Landeswohnraumförderprogramms mit dem Programm „Wohnraum für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive“ zu einem Programm, das alle Wohnungssuchende landesweit unterstützt. Dies stärkt den sozialen Frieden. Zudem ist der Förderrahmen für das Landeswohnraumförderprogramm so hoch wie nie zuvor. Für 2017 stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei wurde ganz klar ein Schwerpunkt auf die Mietwohnraumförderung und insbesondere auf die soziale Mietwohnraumförderung gelegt.“