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18.08.2017

PM 117/2017 Nord-Ost-Ring sollte schnellstmöglich geplant werden

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und verkehrspolitischer Sprecher Felix Schreiner MdL zur aktuellen Diskussion über den Nord-Ost-Ring:

„Wir unterstützen die Forderung der CDU-Regionalfraktion Stuttgart: Der im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Nord-Ost-Ring sollte zur dringend erforderlichen Entlastung des Stuttgarter Talkessels schnellstmöglich geplant werden. Der Bund hat mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein starkes Instrument zur Erneuerung und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. Für Baden-Württemberg sind zahlreiche Maßnahmen insbesondere im Straßenbau enthalten. Nun ist es Aufgabe des Landes, diese Projekte zu planen und zu bauen. Dies stellt die Straßenbauverwaltung vor große Herausforderungen. Deshalb hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen stimmen

  • Im Haushalt 2017 wurden 90 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau  bereitgestellt.
  • Im Haushalt 2017 wurden 50 zusätzliche Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien geschaffen.
  • Die abgesenkte Eingangsbesoldung ist zum 1. Januar 2018 Geschichte – dies erhöht die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber erheblich.

Auch im Doppelhaushalt 2018/2019 wollen wir die notwendigen Personal- und Planungsressourcen bereitstellen:

  • Wir setzen uns in 2018 und 2019 für nochmals jeweils 50 zusätzlicheStellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien ein.
  • Wir wollen die Planungsmittel deutlich erhöhen.
  • Wir wollen das „1480er-Programm“ zum Stellenabbau in den Regierungspräsidien aufheben.

Damit stehen dem Verkehrsministerium die notwendigen Ressourcen zur Verfügung, um den Bundesverkehrswegeplan 2030 - wie im Koalitionsvertrag vereinbart – vollständig umzusetzen. Dies betrifft ausdrücklich auch Maßnahmen im weiteren Bedarf mit Planungsrecht - insbesondere wenn diese geeignet sind, einen Beitrag zur Entlastung von Luftreinhaltungsgebieten zu leisten.“