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30.01.2019

PM 11/2019 Klage der Stadt Reutlingen

Kommunalpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger MdL sagte heute (30. Januar) zur Klage der Stadt Reutlingen vor dem Verfassungsgerichtshof und den Aussagen des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder:

„Wenn der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder den Gang der Stadt Reutlingen vor den Verfassungsgerichtshof begrüßt, ist das fadenscheinig und heuchlerisch. Die SPD hätte im durchaus viel Zeit in Anspruch genommenen Verfahren einen eigenen Gesetzentwurf in die Diskussion einbringen können. Aber das hätte vorausgesetzt, sich intensiv mit den Folgen einer Auskreisung auch im Detail auseinanderzusetzen. Anstatt sich dieser Mühe zu unterziehen, kritisiert man nun mit fadenscheinigen Gründen den Beschluss des Landtags. 

Die CDU Landtagsfraktion hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die gesetzlich vorgegebenen Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, um Reutlingen zum Stadtkreis zu erklären. Frühzeitig haben wir das Gespräch mit der Stadt und dem Landkreis Reutlingen gesucht, viele Gespräche mit allen Betroffenen geführt und einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen  durchgeführt und uns dabei mit allen Argumenten intensiv auseinandergesetzt, die uns  sowohl von der Stadt als auch dem Landkreis vorgetragen wurden. 

Und deswegen sind wir auch zuversichtlich, was den Gang vor das Verfassungsgericht angeht. Wir setzen darauf, dass der Beschluss des Landtags in Reutlingen seine Wirkung nicht verfehlen wird und Stadt und Landkreis eine akzeptable Lösung finden. Aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung haben wir darauf verzichtet, Vorgaben im Detail zu machen.“