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19.01.2017

PM 11/2017 Baden-Württemberg braucht einen wirtschaftspolitischen Ruck

Ein deutliches Signal für die heimische Wirtschaft, für Unternehmen, Mittelstand, Handel und Gewerbe: Das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags. Dabei sind auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion wichtige und zukunftstragende Maßnahmen verabschiedet worden.

„Jetzt kann es wieder nach vorne gehen“, sagen der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart  und Claus Paal, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Landtagsfraktion, angesichts der heutigen Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07 des Wirtschaftsministeriums.   

„Dieses Land braucht einen wirtschaftspolitischen Ruck. Trends müssen ab sofort schneller erkannt und aufgegriffen werden. Die Zusammenlegung des Wirtschafts- und des Finanzministeriums war ein großer Fehler der grün-roten Vorgängerregierung. Die Konsequenzen werden jetzt offensichtlich. Die Lichter des bayrischen Wirtschafts-ICEs sahen wir nur noch von hinten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir schnellstens handeln und wieder aufholen“, so Claus Paal. „Wichtig ist, dass wir mit dem Wirtschaftsministerium im Land die Wirtschaft aktiv begleiten wollen, um so rechtzeitig Entwicklungen zu erkennen, die weg von Baden-Württemberg führen könnten.“

„Mit dem jetzt wieder eigenständigen Wirtschaftsministerium und dem aufgestellten Haushalt 2017 werden wir gegenüber Bayern wieder aufholen können“, betonen der Fraktionsvorsitzende und der Wirtschaftsexperte der Fraktion. Neben den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen investiere das Land künftig in die wirtschaftliche Zukunft des Landes.

Ein großer Verhandlungserfolg ist es, dass mit Hilfe von Landesmitteln der Innovationsfonds Baden- Württemberg ins Leben gerufen werden kann, betonen Reinhart und Paal. Der Venture-Capital-Fonds stellt „High-Potentials“ unter den Nachwuchsunternehmen benötigtes Eigenkapital zur Verfügung. Diese gelten als besonders innovativ und wachstumsstark. Als Fonds-Gesellschafter, die Einlagen bereitstellen, sollen neben dem Land insbesondere etablierte baden-württembergische Unternehmen als Gesellschafter gewonnen werden. Für dieses Projekt wird das Land rund fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, die dann über eine Hebelwirkung mit privatem Kapital vervielfacht werden sollen.

„Die von mir ins Leben gerufene Innovationswerkstatt ist mit einer Million Euro im Haushalt verankert“, so Paal. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte Innovationswerkstatt wurde im Haushalt finanziert. Mit dieser sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen für Kooperationen und Förderprogramme erreicht werden, die bisher nicht erreicht werden konnten.

Ein weiterer Handlungserfolg für die CDU-Fraktion ist die Weiterfinanzierung des Projektes Handwerk 2025. Mit rund einer Million Euro kann das dialogorientierte Projekt im Jahr 2017 fortgeführt werden. „Ziel ist es, Herausforderungen, Chancen und Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung des baden-württembergischen Handwerks in den nächsten zehn Jahren näher zu beleuchten. Denn klar ist, wir müssen unsere Handwerksbetriebe fit für die Zukunft machen“, betont Reinhart. Beide, Reinhart wie Paal,  freuen sich über die Weiterfinanzierung der erfolgreichen Welcome-Center.

Eine weitere wichtige Investition für die Wirtschaft ist die Verbesserung der institutionellen Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG). Dazu werden vom Bund und den Ländern im Verhältnis 90 zu 10 Mittel bereitgestellt. Der Bund beabsichtigt, ab 2017 die Grundfinanzierung der FhG um 60 Millionen Euro  aufzustocken und bittet die Länder um eine entsprechende Kofinanzierung. Das Land gibt demnach 1,191 Millionen Euro mehr Mittel für die FhG aus. „Die Entscheidung des Bundes begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Das ist für unsere Wirtschaft ein wichtiges Signal, da dadurch der Technologie- und Forschungsstandtort Baden-Württemberg gesichert wird. Zudem wird dadurch der Innovationstransfer weiter gestärkt“, so Fraktionsvorsitzender Reinhart. Die Fraunhofer Gesellschaft ist in Baden-Württemberg mit insgesamt 17 Einrichtungen größter Fraunhofer-Standort in der Bundesrepublik.

Besonders erfreulich ist die Verbesserung des Mittelansatzes für den Aufbau eines Modellstandorts „Forscherfabrik Experimenta Kids“ in Schorndorf. Der Satellitenstandort zur Experimenta GmbH Heilbronn soll als Erlebniszentrum für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik Kinder im Alter von drei bis elf Jahren für diese Themen begeistern. Die „Experimanta Kids“ in Schorndorf soll unseren Nachwuchs in MINT-Themen fördern. Dazu wird ein innovatives Gesamtkonzept mit Erfinder-Garagen-Charakter angeboten. „Es ist uns wichtig, dass das Angebot Jungen und Mädchen gleichermaßen anspricht und Kinder schon frühzeitig spielerisch für Technik- und Naturphänomene begeistert und Platz für Erkunden und Tüfteln gibt“, erklären Reinhart und Paal abschließend.