Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
18.02.2016

PM 11/2016 SPD-Fraktion führt Scheindebatte zur eigenen Profilierung!

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL:

"Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Thema debattiert, für welches zum einen der Bund zuständig ist und zum andern auch schon die notwendigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD getroffen wurden. Es war eine reine Scheindebatte der SPD-Fraktion zur eigenen Profilierung. Die bereits gestern verkündete Bundesratsinitiative greift ebenfalls nur Punkte auf, die bereits geregelt sind und bei denen Einigkeit besteht. Was die SPD-Fraktion mit einer derart veralteten Debatte erreichen wollte, bleibt ihr Geheimnis“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Felix Schreiner MdL, am Donnerstag (18. Februar) in Stuttgart.

Ebenfalls bestehe Einigkeit, dass ein Missbrauch von Leih- und Werkverträgen abzulehnen sie. „Dies wurde schon in der ähnlichen gelagerten Debatte im Jahr 2013 deutlich. Der Hinweis auf eine angebliche Blockadehaltung der CDU ist somit nicht mehr als ein weiterer Vorwand, mit dem sich die SPD-Landtagsfraktion kurz vor der Landtagswahl eine Möglichkeit zur Profilierung schaffen wollte. Dies ist ihr mehr als misslungen“, so Schreiner. Tatsächlich sei es nämlich so, dass der von der SPD-Arbeitsministerin Nahles im November  2015 vorgelegte Entwurf in vielen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausging und bei den Sozialpartnern auf Ablehnung stieß. Der Entwurf musste daher überarbeitet werden. „Dies ist nun erfolgt und der Entwurf kann in die Ressortabstimmung. Die angebliche Verzögerung ist damit allein auf das Vorgehen der SPD selbst zurückzuführen und die heutige Debatte daher vollkommen gegenstandslos", erklärte Schreiner.

Aktuelles