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15.12.2016

PM 108/2016 Nicht abgerufenen Bundesmittel für den Straßenbau

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitischer Sprecher Felix Schreiner MdL erklärten heute (15. Dezember) zu den nicht abgerufenen Bundesmittel für den Straßenbau:

„Wir haben immer darauf Wert gelegt, dass im Verkehrsministerium für den wichtigen Bereich Straßenbau die notwendigen Finanzmittel hinterlegt sind. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen sind daher auf unser Bestreben hin bereits 60 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt worden. Doch das reicht nicht aus, es müssen noch weitere Millionen bereitgestellt werden. Die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung für den Straßenbau, insbesondere für Planungsmittel, bleiben weit hinter dem Bedarf zurück. Das Verkehrsministerium sollte jetzt überprüfen, ob durch Umschichtungen in seinem Etat weitere Mittel freigestellt werden können. Dazu kommt: Die Straßenbauverwaltung arbeitet am Limit. Daher ist es jetzt zusätzlich von besonderer Bedeutung, dass neue Stellen in der Verwaltung finanziell so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich mit erfahrenen Kräften besetzt werden können.“