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18.07.2017

PM 107/2017 Das Thema Digitalisierung ist für das Land sehr wichtig

Stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin CDU Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL sagte heute (18. Juli) zur Kritik von SPD und FDP am Verfahren zur Regierungserklärung von Innenminister Thomas Strobl:

„SPD und FDP geben sich mit ihrer Entscheidung päpstlicher als der Papst. Natürlich wollen auch wir, dass die Regeln der Geschäftsordnung eingehalten werden. Ob allerdings eine Fristverletzung von einer Stunde die Empörung rechtfertigt, müssen SPD und FDP letztlich selbst entscheiden. Das Thema Digitalisierung ist für das Land sehr wichtig. Wir hätten erwartet, dass SPD und FDP dazu sprechfähig sind – auch mit nur 47 Stunden Vorbereitungszeit. Mit ihrem Verhalten bringen sich die beiden Fraktionen um eines ihrer wichtigsten parlamentarische Rechte – nämlich in direkter Aussprache unmittelbar auf die Regierungserklärung des Innenministers zu antworten.“