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15.07.2017

PM 105/2017 Streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. Juli) zur Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen letztlich eine Fahrverbotszone gebildet wird. Fahrverbote waren für uns immer nur die ultima ratio. Wir waren immer gegen Fahrverbote!

Wir sehen uns bestärkt in unserer Meinung, dass vor allem die technische Innovation, die Nachrüstung, die dringend erforderliche Lösung bringen muss. Wir müssen jetzt den Dialog mit der Automobilindustrie intensivieren und darauf drängen, die technischen Lösungen so schnell, so sauber und so kostengünstig wie möglich bereitzustellen. Der Bundesgesetzgeber ist zudem gefordert, zügig die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachrüsttechnologie zu schaffen. In den vergangenen Jahren haben sowohl der grüne Verkehrsminister als auch der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister viel Zeit verstreichen lassen. Weitere Hängepartien zulasten von Verkehrsteilnehmern, Mittelstand, Handel und Industrie gilt es jetzt unbedingt zu vermeiden.“