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06.12.2016

PM 105/2016 Europa braucht eine klare Richtung und eine bessere Aufgabenverteilung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt am Montag, 5. Dezember 2016: Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für die EU.

„Die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Österreich und der Volksabstimmung in Italien zeigen, wie wichtig es ist, den Menschen klare Botschaften zu vermitteln. Während Alexander van der Bellen eine Mehrheit der Österreicher hinter sich vereinen konnte, ist Matteo Renzi mit seinem Kurs der halbherzigen Versprechen gescheitert. Die Menschen erwarten auch von der EU mehr Klarheit und weniger Versprechen. Europa braucht eine klare Richtung und eine bessere Aufgabenverteilung. Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für die EU. Die Kommunen und die Länder fühlen sich von vielen Detailregelungen bevormundet. Wir müssen jetzt einen breit angelegten Dialog über die künftige Aufgabenverteilung in der EU starten. Italien ist und bleibt ein wichtiger Partner innerhalb der EU. Klar ist aber auch, dass wir am eingeschlagenen Kurs bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise nach dem Prinzip "Solidarität gegen Solidität" festhalten müssen, weil nur er zu dauerhaften Lösungen führt. Nur über den Abbau der staatlichen Defizite schaffen wir neue Perspektiven für die nächste Generation. Dies sollte auch jede italienische Regierung im Blick haben.“